I. Beratung und Gutachten

Die Beratung durch einen Rechtsanwalt ist ein mündlicher oder schriftlicher Rat oder eine Auskunft. Die Beratung ist gebührenpflichtig und umfaßt nicht die Vertretung gegenüber Dritten.

Für ein ein erstes Beratungsgespräch ist die Gebühr für Verbraucher auf 190 EUR netto begrenzt. Für eine weitergehende Beratung oder die Ausarbeitung eines Gutachtens kann die Gebühr bis zu 250 EUR netto betragen. Nach § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll für eine Beratung eine Gebührenvereinbarung geschlossen werden, die Höhe der Gebühr ist also verhandelbar.

Es erfolgt keine telefonische oder kostenlose Beratung.

II. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung im Privatrecht und Verwaltungsrecht

Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Gegenstandswert (außergerichtlich) beziehungsweise dem Streitwert (gerichtliches Verfahren). Dieser entspricht beispielsweise dem Betrag einer Geldforderung. In anderen Fällen gelten besondere Vorschriften zur Ermittlung des Wertes, deren Darstellung den gegebenen Rahmen sprengen würde. Der Gegenstandswert wird stets nach dem Gesetz festgelegt, den Streitwert bestimmt das Gericht.

Die Ableitung der Gebühren von der Höhe des Gegenstands- bzw. Streitwertes erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. In geeigneten Fällen kann auch eine Honorarvereinbarung geschlossen werden.

Rechtsschutzversicherte Mandanten werden zumeist nur die eventuell vereinbarten Selbstbeteiligung zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß eine Rechtsschutzversicherung nicht alle Risiken deckt. Bestimmte Rechtsgebiete (z.B. Urheberrecht, Gesellschaftsrecht und Familienrecht) sind nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. Auch in zeitlicher Hinsicht kann eine Einschränkung des Versicherungsschutzes bestehen.

III. Verteidigung im Strafverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren

Welche Kosten letztendlich auf Sie zukommen, bestimmt sich nach folgenden Kriterien:

1. Pflichtverteidigung / Wahlverteidigung

2. Rechtsschutzversicherung

3. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) / Honorarvereinbarung

1. Pflichtverteidigung / Wahlverteidigung

Werde ich Ihnen als Pflichtverteidiger beigeordnet, zahlt zunächst der Staat die Kosten der Verteidigung. Im Falle einer Verurteilung nimmt der Staat allerdings Rückgriff beim Verurteilten. Die Kosten des Wahlverteidigers müssen Sie, falls nicht Ihre Rechtsschutzversicherung eingreift (s.u.), zunächst selbst tragen.

Kommt es zu einer Hauptverhandlung und werden Sie freigesprochen, erstattet Ihnen der Staat Ihre "notwendigen Auslagen". Dies sind die gesetzlichen Verteidigergebühren. Die vereinbarten Gebühren können jedoch höher sein.

Ziel der Verteidigung ist jedoch regelmäßig die Vermeidung einer Hauptverhandlung. Wird das Verfahren vor Anklageerhebung eingestellt, werden Ihre Kosten nicht erstattet, auch wenn Sie nachweislich unschuldig sind.

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie beispielsweise, wenn gegen Sie Untersuchungshaft vollstreckt wird oder wenn Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Verbrechen sind verhältnismäßig schwere Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, wie etwa schwere Körperverletzung, Raub, Totschlag, Meineid oder Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge. Die Einzelheiten zur Pflichtverteidigung ergeben sich aus § 140 StPO.

Ihren Pflichtverteidiger können Sie sich grundsätzlich selbst aussuchen. Das Gericht wird Ihnen eventuell aufgeben, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Sie können mich aber auch zunächst als Wahlverteidiger beauftragen und ich werde in entsprechenden Fällen meine Beiordnung als Pflichtverteidiger bei Gericht beantragen.

2. Rechtsschutzversicherung

Die meisten Rechtsschutzpolicen umfassen den Straf-Rechtsschutz. Im verkehrsrechtlichen Bereich trägt die Versicherung die Verteidigergebühren (abzüglich der vom Mandanten zu tragenden Selbstbeteiligung) für die Verteidigung wegen

  • eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, wie etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr etc.)
  • des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit (z.B. Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstößen etc.)

Wird der Versicherungsnehmer wegen eines vorsätzlichen Vergehens rechtskräftig verurteilt, ist er verpflichtet, der Versicherung die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat, § 2 i) aa) Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB).

Die Kosten für die Verteidigung im Bußgeldverfahren muß der Versicherungsnehmer nicht erstatten, auch wenn er wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit verurteilt wird.

Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens besteht Rechtsschutz, wenn dem Versicherungsnehmer ein Fahrlässigkeitsdelikt vorgeworfen wird. Kein Rechsschutz besteht demnach für die Verteidigung wegen des Vorwurfs

  • eines Verbrechens, also einer Tat, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bestraft wird (z.B. Raub, Meineid etc.). In diesen Fällen wird dem Versicherungsnehmer jedoch ein Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozeßordnung beigeordnet.
  • eines Vorsatzdelikts (z.B. Beleidigung, Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung etc.)

Wird dem Versicherungsnehmer die vorsätzliche Begehung eines Deliktes vorgeworfen, dessen fahrlässige Begehung ebenfalls strafbar ist (z.B. fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung) und wird er nicht wegen des Vorsatzdeliktes rechtskräftig verurteilt, besteht rückwirkend Versicherungsschutz. Das heißt, daß der Versicherungsnehmer zunächst die Verteidigergebühren tragen muß, diese ihm aber nachträglich erstattet werden (abzüglich des Selbstbehalts), wenn er nicht wegen der Vorsatztat verurteilt wird.

3. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) / Honorarvereinbarung

a) Liegt kein Fall der Pflichtverteidigung vor und liegt auch kein Straf-Rechtsschutz vor, richten sich die von Ihnen zu tragenden Kosten der Wahlverteidigung grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier kommt es für die Höhe der Vergütung auf die Umstände des Falles, insbesondere den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und eventuelle Haftungsrisiken an (§ 14 RVG). In durchschnittlichen Angelegenheiten wird die sogenannte Mittelgebühr berechnet.

Die Gebühren im Strafverfahren nach dem RVG bestimmen sich nach den einzelnen Verfahrensabschnitten. Die Gebühren sind im Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) geregelt und verstehen sich netto sowie ohne Haftzuschlag.

Die Grundgebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Grundgebühr: 30 EUR bis 300 EUR (Mittelgebühr 165 EUR)

Im Ermittlungsverfahren ensteht eine Verfahrensgebühr. Für die Teilnahme an Haftprüfungen, Vernehmungen etc. entsteht eine Terminsgebühr. Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin, die Gebühr entsteht im Ermittlungsverfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal.

Verfahrensgebühr: 30 EUR bis 250 EUR (Mittelgebühr 140 EUR)

Terminsgebühr: 30 EUR bis 250 EUR (Mittelgebühr 140 EUR)

Im Hauptverfahren entstehen eine Verfahrensgebühr sowie je Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr. Vor den verschiedenen Gerichten entstehen unterschiedliche Gebühren.

Amtsgericht

Verfahrensgebühr: 30 EUR bis 250 EUR (Mittelgebühr 140 EUR)

Terminsgebühr: 60 EUR bis 400 EUR (Mittelgebühr 230 EUR)

Landgericht

Verfahrensgebühr: 40 EUR bis 270 EUR (Mittelgebühr 155 EUR)

Terminsgebühr: 70 EUR bis 470 EUR (Mittelgebühr 270 EUR)

Schwurgericht/OLG

Verfahrensgebühr: 80 EUR bis 580 EUR (Mittelgebühr 330 EUR)

Terminsgebühr: 110 EUR bis 780 EUR (Mittelgebühr 445 EUR)

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Gebühren für die Tätigkeit im Revisions- und Berufungsverfahren sowie weiteren Verfahrensarten, auf deren Darstellung hier verzichtet wird.

Wird durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich, entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr. Dies ist etwa der Fall, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder der Einspruch gegen einen Strafbefehl oder die Berufung oder Revision zurückgenommen wird.

b) In umfangreichen Strafsachen läßt sich mit den Gebühren nach dem RVG nicht kostendeckend arbeiten. In diesen Fällen erfolgt die Abrechnung gemäß einer Honorarvereinbarung nach Stundensatz oder in Form einer Pauschalvergütung für die einzelnen Verfahrensabschnitte. Angepaßt an die Umstände Ihres Falles vereinbaren wir hier eine für beide Seiten tragfähige Lösung.

Strafverteidiger Berlin Torsten Hildebrandt

Rechtsanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Strafverteidiger

Rechtsanwalt Strafrecht BerlinSteuerstrafrecht Steuerhinterziehung
Torsten Hildebrandt
Rechtsanwalt
Kurfürstendamm 185
10707 Berlin
Telefon (030) 398 898 23
Telefax (030) 398 898 24
mail@rechtsanwalt-hildebrandt-berlin.de









Rechtsanwalt Steuerstrafrecht