Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist primär in den §§ 29 bis 38 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) geregelt.

Entscheidend für die zu erwartende Sanktionshöhe ist die Menge an Betäubungsmitteln, auf die sich das Verfahren bezieht. Unterschieden wird zwischen der geringen Menge, der normalen oder einfachen Menge und der nicht geringen Menge.

Der Besitz, Handel und die Herstellung einer nicht geringen Menge wird gemäß § 29a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, stellt also ein Verbrechen dar. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 30 BtMG). Handelt der Täter als Mitglied einer Bande, beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren. Bei der Beurteilung der Menge kommt es auf den Wirkstoffgehalt, also nicht das Bruttogewicht der Substanz an. Die Höhe der nicht geringen Menge für die einzelnen verbotenen Wirkstoffe ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus obergerichtlichen Urteilen.

Vollstreckungsrechtlich ergeben sich im Betäubungsmittelstrafrecht Besonderheiten. So kann etwa die Vollstreckung einer Strafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG zurückgestellt werden ("Therapie statt Strafe"). Auf der anderen Seite können freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung und Besserung (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB) angeordnet werden.

Strafverteidiger Berlin Torsten Hildebrandt

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