Vertretung von Opfern von Straftaten

Die Vertretung von durch eine Straftat verletzten Mandanten erfordert neben profunden Kenntnissen der rechtlichen Möglichkeiten, das Opfer schützen und entschädigen zu lassen, auch einiges Fingerspitzengefühl. Die Geschädigten haben oft Traumatisierendes erlebt und leiden neben den körperlichen Folgen auch an seelischen Beeinträchtigungen wie Angststörungen, depressiven Verstimmungen und anderen Belastungssymptomen.

Neben einer zivilrechtlichen Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld kommen insbesondere das Adhäsionsverfahren, das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) und die Nebenklage in Betracht, um dem Verletzten Genugtuung, Schutz und Ausgleich der erlittenen Schäden und Schmerzen zu verschaffen.

Adhäsionsverfahren

Im Adhäsionsverfahren kann der Geschädigte seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Schädiger in dessen Strafprozess geltend machen. Diese Art der Verfolgung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen birgt für den Geschädigten einige Vorteile.

Insbesondere ermittelt das Gericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Strafverfahren den Sachverhalt selbständig. Hierbei kann der Geschädigte selbst als Zeuge vernommen werden. Im Zivilprozess könnte er nur im Rahmen der Parteivernehmung aussagen, ein Beweismittel, dem meist nur geringer Beweiswert beigemessen wird.

Das Gericht kann von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag absehen, wenn er sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren eignet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn seine Prüfung das Verfahren erheblich verzögern würde. Daher ist es empfehlenswert, den Adhäsionsantrag frühzeitig im Verfahren anzukündigen.

In geeigneten Fällen bietet sich der Abschluß eines Vergleichs an. Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, kann ihm die Erfüllung des Vergleichs zur Bewährungsauflage gemacht werden. So ist relativ sicher, daß der Geschädigte sein Geld erhält.

Lehnt das Gericht den Adhäsionsantrag ab oder sieht es von einer Entscheidung darüber ab, bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seine Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Neben dem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspüchen gegen den Täter können Opfer von Gewalttaten, die durch die Tat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Anspruch auf Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen haben. 

Gewaltschutz

Nach § 1 Gewaltschutzgesetz besteht seit 2002 die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung zum Schutz des Opfers vor Gewalttaten, Stalking und anderen Belästigungen zu erwirken. 

Voraussetzung für die einstweilige Anordnung ist, daß derjenige, gegen den die Anordnung erlassen werden soll, den Geschädigten

  • an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt hat,
  • mit einer solchen Verletzung bedroht hat,
  • in dessen Wohnung oder dessen befriedetem Besitztum widerrechtlich aufsucht oder
  • durch Nachstellung oder durch Verfolgung unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln unzumutbar belästigt.

Das zuständige Familiengericht ordnet in diesen Fällen zumeist an, daß der Täter von der Wohnung des Opfers und vom Opfer selbst einen gewissen Mindestabstand (z.B. 100 Meter) einhalten muß. Zudem wird dem Täter die Kontaktaufnahme per Telefon, SMS, Email u.s.w. verboten. Im Falle einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Opfers kann die geschädigte Person verlangen, daß ihr eine mit dem Täter gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. 

Die einstweilige Anordnung wird innerhalb weniger Tage nach Antragstellung erlassen und ist regelmäßig auf ein halbes Jahr befristet. 

Verstößt der Täter gegen die einstweilige Anordnung, macht er sich strafbar gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz. Zudem kann gegen ihn ein hohes Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.

Für den Antrag auf einstweilige Anordnung müssen die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden. Dies erfolgt meist durch eine eidesstattliche Versicherung des Geschädigten. Liegen ärztliche Atteste vor, werden auch diese eingereicht. Wurde Strafanzeige erstattet, werden die polizeiliche Vorgangsnummer und gegebenenfalls das staats- bzw. amtsanwaltschaftliche Aktenzeichen mitgeteilt.

Der Antragsteller/Geschädigte muß keine Gerichtskosten vorschießen (im Gegensatz etwa zum normalen Zivilprozeß). Für ihn gibt es zudem die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (Download Antrag als pdf). Hat der Antrag auf einstweilige Anordnung (wie zumeist) Erfolg, muß der Täter die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren zahlen.

Nebenklage

Durch den Anschluß mit der Nebenklage kann der Verletzte einer Straftat Einfluß auf das Strafverfahren gegen den Täter nehmen. Die Nebenklage ist jedoch nur bei bestimmten Delikten möglich, insbesondere bei

  • Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Kindern oder Jugendlichen, sexueller Nötigung, Vergewaltigung oder Zuhälterei
  • versuchten Tötungsdelikten
  • Körperverletzungsdelikten
  • Delikten gegen die Freiheit wie Menschenhandel, Geiselnahme sowie schwerer Freiheitsberaubung oder Nötigung
  • Nachstellung und Verstoß gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
  • Delikten betreffend das geistige Eigentum

Der Verletzte hat als Nebenkläger in gewissen Grenzen die gleichen prozessualen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. So ist er, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er kann Richter und Sachverständige ablehnen, Einfluß auf die Verhandlungsführung nehmen und Beweisanträge stellen. Zudem kann er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, allerdings nicht mit dem Ziel, eine höhere als die verhängte Strafe zu erreichen.

Strafverteidiger Berlin Torsten Hildebrandt

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