Wirtschaftsstrafrecht

Die einschlägigen Taten reichen vom kleinen Gewerbetreibenden, der bei Überschuldung die Beiträge seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung nicht mehr abführt und seine Insolvenz nicht oder zu spät anmeldet bis zu Kartellabsprachen großer Konzerne mit Schäden in Millionenhöhe.

Strafbar sind beispielsweise in Bezug auf den Kapital- und Finanzmarkt verbotenes Insiderhandeln sowie Kurs- bzw. Preismanipulationen (§ 38 WpHG), Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (§ 61 BörsG) oder die Depotunterschlagung (§ 34 DepotG).

Auch das Bilanzrecht enthält viele strafrechtliche Sanktionen, ebenso das Strafrecht des unlauteren Wettbewerbs, daß beispielsweise bestimmte Arten der Werbung, Betriebsspionage und Geheimnisverrat verbietet.

Die involvierten Unternehmen können sich zwar nach deutschem Strafrecht nicht selbst strafbar machen (anders beispielsweise in Frankreich, England und den Niederlanden). Ihnen gehörende Gegenstände können jedoch eingezogen oder für verfallen erklärt werden. Nach § 30 OWiG kann auch gegen das Unternehmen selbst eine Geldbuße bis zu einer Million Euro verhängt werden.

Die Minimierung strafrechtlicher Risiken ist Teil der Compliance. Die damit zusammenhängenden organisatorischen Maßnahmen finden inzwischen auch im Mittelstand mehr und mehr Anwendung. Angesichts der fortschreitenden Europäisierung gerade des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere auf Grundlage des Vertrages von Lissabon, und der damit einhergehenden weiteren Verkomplizierung des Rechts ist die vorbeugende Behandlung von Fehlverhalten in Unternehmen unabdingbar geworden.

 

Strafverteidiger Berlin Torsten Hildebrandt

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